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Schon bald haben Sie es in der Hand

Mit 71:0 Stimmen wird die formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prämienabzug für alle)» für rechtsgültig erklärt. Somit kommt die Initiative zur Abstimmung und Sie können entscheiden, ob Prämienzahlende ihren Anteil künftig bei den Steuern in Abzug bringen dürfen.

Um was geht es genau.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sollen, soweit sie selbst getragen werden, voll von den Steuern abgezogen werden können. Die Folge? Die Steuerbelastung sinkt für jene Einzelpersonen, Paare oder Familien, welche Prämien für Krankenkassen selbst bezahlen – also die grosse Mehrheit der Bevölkerung.

Sie merken es sicher auch wie ich: Jahr für Jahr geht es mit den Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nur in eine Richtung, nämlich aufwärts. Die Folge davon ist offensichtlich, es bleibt weniger für andere Ausgaben übrig.

Mit dieser nun als gültig erklärten Initiative sollen diese Prämien, unabhängig von deren künftigen Entwicklung, vollumfänglich steuerentlastend wirken. So wird die Last auf die Steuerzahlenden etwas gehemmt.

An einkommensschwächere Personen und Familien werden Prämienverbilligungen ausgerichtet. Dies steht unserem Kanton zweifellos gut an und daran ändert diese Initiative auch nichts.

Es gibt aber auch viele Familien, welche sich im Grenzbereich befinden: Das Haushaltseinkommen reicht gerade zum Leben, um von Prämienvergünstigungen profitieren zu können, ist es aber zu hoch. Dies hat zur Folge, dass mittelständische Familien nicht nur mit den eigenen Krankenkassenprämien an die Gesundheitskosten beitragen, sondern – über die Steuern – auch noch für die Kosten anderer aufkommen.

Aber wie hoch wären denn die Einsparungen? Eine vierköpfige Familie aus Liestal, bei der Vater und Mutter arbeitstätig sind und die ein Nettoeinkommen von CHF 90‘000 versteuert, müsste durch den vollen Abzug der Krankenkassenprämien bei den Gemeinde- und Kantonssteuern jährlich zum Beispiel etwa CHF 1’800.- weniger Steuern zahlen.

Wann es soweit ist, dass wir darüber abstimmen können, ist heute noch nicht klar. Wenn es soweit ist, haben Sie es in der Hand.

Matthias Liechti, Landrat SVP, Rümlingen