Landrat live

Einen süssen Start durften alle Teilnehmenden und Zuschauenden der ersten Sitzung im frisch renovierten Landratssaal erleben. Zu seinem 50. Geburtstag spendierte Regierungsrat Thomi Jourdan dem ganzen Parlament, den Medienschaffenden und der Landeskanzlei Nussgipfel.

Auch einen Nussgipfel hat sich der technische Dienst verdient, der wegen der neuen Abstimmungsanlage vor Ort war und die anfänglichen Schwierigkeiten rasch in den Griff bekam. Aber vielleicht haben Sie das alles schon im neuen Video-Live-Stream verfolgt?

Inhaltlich haben wir uns an diesem Tag mit 29 Geschäften befasst. So hat der Landrat unter anderem die Ausgaben für die Instandhaltung und Planung der Gesamtsanierung des Chienbergtunnels beschlossen und sich mit der Ausbildungsförderung im Pflegebereich beschäftigt.

Die Interpellationen aus den Reihen der SVP konnten erledigt werden, wenn auch nicht in allen Fällen in zufriedenstellender Manier. So verteidigt der Regierungsrat seine Haltung bezüglich der Konsultation des Bundesrates zum Verhaltungsmandat mit der EU und zeigt so Bereitschaft, einen weiteren Souveränitätsverlust der Schweiz in Kauf zu nehmen. Und er verteidigte das Vorgehen der BLKB und – respektive bezüglich – der Radicant, ohne auf die Bedenken aus dem Parlament einzugehen.

Die Antwort des Regierungsrates zur SVP-Petition, was der Kanton gegen die Radikalisierung von Jugendlichen zu Jihadisten tue, überzeugte hingegen auch eine grosse Mehrheit des Parlaments nicht und blieb somit stehen.

Einig hingegen waren sich Regierung und Parlament zu zwei weiteren Vorstössen der SVP, dass einerseits zu prüfen sei, ob in den Alters- und Pflegeheimen zu viele und vor allem unnötige Medikamente verschrieben werden und andererseits, dass ein kantonales Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzept zu erarbeiten sei.

Neben den Gesundheitsthemen haben wir auch zu Bildungsthemen Vorstösse eingereicht. So wird nun geprüft, ob Jugendliche aus Fremdspracheklassen neben der fachlichen auch eine Deutsch-Qualifikation erreichen müssen, bevor sie in die Regelklassen wechseln können. Und mit einem Versuch soll untersucht werden, wie sich eine Smartphone-freie Schule auf die Unterrichtsqualität auswirkt. Vielleicht auch mal eine Idee für die Landratssitzungen?